Haushaltsrede

Jürgen Hoffmann:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir beraten dieses Mal dank höherer Einnahmen über den Plan eines knapp nicht ausgeglichenen Ergebnishaushaltes und eines ebenfalls nicht ausgeglichenen Finanzhaushaltes der Verbandsgemeinde Zell für das kommende Jahr 2014. Hauptsächlich den Leistungen unserer Bürger ist es zu verdanken, dass die Defizite geringer ausfallen als im Vorjahr und die Gesamtverschuldung etwas sinkt. Da die Einwohnerzahl jedoch nunmehr unter die Marke von 16.000 gefallen ist, wird sich die pro-Kopf-Verschuldung in naher Zukunft erhöhen.

Die weiter steigenden Personalkosten stellen wiederum den größten Posten dar und sollten, wie schon des Öfteren erwähnt, in Zukunft wieder enger im Auge behalten werden. Daneben erweist sich das optisch dringend modernisierungsbedürftige Erlebnisbad weiterhin als deutlich negativer Posten, vor allem wegen der weiter steigenden Energiekosten. Man kann nur hoffen, dass mit der Realisierung des Marina-Projektes die Auslastung und damit die Finanzsituation des Erlebnisbades erheblich verbessert werden können. Außerdem schlägt das Gutachten für die Änderung des Flächennutzungsplanes Windkraft wiedermal zu Buche. Wir gehen hierbei davon aus, dass in dem anstehenden Gutachten nun tatsächlich sämtliche Einschränkungen bedacht werden und keine weiteren teuren Gutachten erforderlich werden, was die Erstellung von Windkraftanlagen noch weiter hinauszögern würde.

In Bezug auf den Haushalt 2014 positiv zu vermerken ist, dass sich die Erholung der Einnahmenseite infolge der wirtschaftlich positiven Entwicklung deutlich fortsetzt und die Zinslast dank des allgemein niedrigen Zinsniveaus verringert werden kann. Außerdem ist erfreulich, dass der Bund nunmehr 100% der Kosten für die zu leistende soziale Grundsicherung übernimmt.

Daher stimmen wir trotz des fehlenden Ausgleichs für den vorliegenden Haushaltsplan 2014. Wir hoffen dabei, dass unsere Wirtschaft sich weiter besser entwickelt als erwartet und ein Ausgleich vielleicht doch noch möglich sein wird.

Im Hinblick auf die geplante erneute Senkung der Umlage, geben wir jedoch zu bedenken, dass angesichts des von uns in den vergangenen Jahren bereits mehrfach erwähnten statistisch belegten Ausblutens unserer Verbandsgemeinde Zell (2030: 13.000 Einwohner) die Einnahmen der VG nicht selbstverständlich weiter steigen; ganz im Gegenteil! Es ist daher zu überlegen, ob statt einer weiteren Senkung der Umlage bei angespannter Haushaltslage, nicht etwas Geld in geeignete Maßnahmen gesteckt werden sollte, um die Folgen zumindest abzumildern. Schon ein geringer Teilbetrag aus der Reduzierung der Umlage von ca. T€ 100 könnte helfen, die Attraktivität unseres Zeller Landes als Lebensraum erheblich zu steigern, was letztlich auch allen Ortsgemeinden zu Gute käme! Dies könnte beispielsweise ein Förderprogramm zur Verhinderung von Leerständen in den Ortskernen sein, was in anderen VGs bereits erfolgreich angewendet wird (z.B. Abriss: € 2,5, Instandsetzung leeres Gebäude: T€ 5).

Als wir vor 2 Jahren in ähnlichem Zusammenhang ein Begrüßungsgeld für Neugeborene vorgeschlagen hatten, wurde es mit dem Hinweis, „solche freiwilligen Ausgaben werden bei unausgeglichenem Haushalt von der ADD nicht genehmigt“ abgewiesen. Weshalb dann eine Umlagesatzsenkung, also ein freiwilliger Verzicht auf Einnahmen, bei unausgeglichenem Haushalt genehmigt wird, ist nicht wirklich nachvollziehbar!