Interview mit unserem Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl 2014

Interview Dr. Hans-Georg Schuh erwartet gutes Kreistagswahlergebnis

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Cochem-Zell. Die FDP will sich in der nächsten Wahlperiode des Kreistags für flexiblere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten starkmachen. Das hat der stellvertretende Fraktionschef Dr. Hans-Georg Schuh im Gespräch mit der RZ gesagt. Schuh ist Spitzenkandidat der Liberalen, nachdem die noch amtierende Fraktionschefin Miriam Wehner aus Studiengründen ihr Mandat aufgeben wird.

Die Wahlperiode des Kreistages nähert sich ihrem Ende. Wo lagen die Schwerpunkte der FDP in den vergangenen fünf Jahren, wo konnte sie Ihrer Meinung nach Akzente setzen?

Uns war der Ausbau der Infrastruktur im Kreis sehr wichtig. Dazu gehört schnelles Internet, aber auch der Straßenbau. So ist für den Kreis der Hochmoselübergang sehr wichtig, gerade auch mit Blick auf den Flughafen Hahn. Dies haben wir unterstützt. Oder der Breitbandausbau, auch wenn ich da nicht immer ein gutes Gefühl habe, ob das sich alles rechnet. Dennoch: Das ist ein wichtiges Projekt für den Kreis. Ein weiteres Augenmerk lag natürlich auf der demografischen Entwicklung, die wir im Kreis spüren. Im Übrigen muss man aber auch sagen, dass es für uns drei Personen im Kreistag nicht immer einfach war, eigene Akzente zu setzen. Zumal die Vorlagen der Kreisverwaltung meist sehr gut ausgearbeitet waren.

Am Beginn der Wahlperiode gab es eine überraschende Zusammenarbeit von CDU und Grünen. Wie empfanden Sie das? Wie sehr hat dies die Anfangszeit belastet?

Mich hat das schon menschlich sehr enttäuscht. Direkt nach der Wahl wollten die Grünen unbedingt mit den anderen Oppositionsfraktionen eng zusammenarbeiten, und auf einmal waren sie dann bei denen, gegen die sie vorher angetreten waren. Das war schon enttäuschend. Die CDU hatte auch uns gefragt, aber wir haben eine solche Kooperation damals abgelehnt, weil wir uns als eigenständige Partei verstehen, die nicht rechts oder links ist. Uns war es wichtig, unsere liberalen Positionen einzubringen, nicht aber solche Kooperationen einzugehen.

Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen im Kreistag?

Die Zusammenarbeit war in diesen fünf Jahren sehr gut, außer vielleicht mit den Grünen. Viele Positionen, die die Grünen im Kreistag vertraten, waren doch weit weg von dem, was ich für richtig hielt. Aber insgesamt war die Zusammenarbeit im Kreistag doch sehr einvernehmlich. Allerdings dürfte eine Rolle gespielt haben, dass die CDU erstmals keine eigene Mehrheit im Kreistag hatte und dies diese Zusammenarbeit durchaus begünstigt hat. Daher wäre es gut, wenn die CDU auch im Mai wiederum keine absolute Mehrheit erhielte. Allerdings glaube ich auch nicht daran, dass es dazu kommt.

Bei der Kommunalreform hat die FDP die Wünsche der Hunsrückdörfer unterstützt, der Kreistag sah das insgesamt eher kritisch. Hat sich der Einsatz für die Dörfer gelohnt?

Die FDP-Position war innerhalb der Fraktion wie auch in der Partei nicht unumstritten. Es gab Mitglieder, die Verständnis hatten für den Landrat, der die drei Dörfer nicht gehen lassen wollte. Auf der anderen Seite gab es aber auch Mitglieder, die der Meinung waren, dass der Bürgerwillen zu achten ist. Es gab in der Partei keine großen Grundsatzdiskussionen deswegen, aber die Frage wurde schon sehr kontrovers diskutiert. Am Ende entschieden die Ratsmitglieder nach ihrer Überzeugung, da hier ein Fraktionszwang fehl am Platze ist. Und das passt ja auch zu einer liberalen Partei.

Möglicherweise steht bald eine Kreisreform an. Wie sicher ist der Kreis Cochem-Zell dabei in Ihren Augen?

Es wird sicher nicht leicht, den Kreis zu erhalten. Und ich würde es bedauern, wenn Cochem nicht mehr Kreisstadt wäre. Das hätte gravierende Folgen für die Region. Aber gerade die demografische Entwicklung hat Folgen für den Kreis. Unser Bestreben muss es daher sein, den Kreis zu vergrößern. Wenn die Möglichkeit dazu besteht, sollten wir die Chance auch nutzen. Mein Blick geht da vor allem in den Bereich Traben-Trarbach. Das würde auch passen. Bei Daun bin ich da nicht so überzeugt. Der Vulkaneifelkreis orientiert sich, was den Tourismus angeht, ganz auf die Eifel. Unser Kreis hat vor allem die Mosel im Blick. Das könnte zu Konflikten führen. Daher halte ich eine Zusammenarbeit an der Moselschiene für erfolgversprechender. Aber dennoch: Es wird nicht leicht, den Kreis zu erhalten.

Wo sehen die Liberalen die größten Herausforderungen für den Kreis Cochem-Zell in den kommenden Jahren?

Eine große Herausforderung ist natürlich die demografische Entwicklung. Die Folgen spüren wir jetzt schon. Die Gesellschaft wird älter, und wir werden weniger. Gerade die älteren Menschen in unseren Dörfern müssen wir hier im Blick haben. Ein Punkt ist die medizinische Versorgung, die in einigen Jahren sicher zum Problem wird. Es wird jedenfalls nicht so bleiben, wie es jetzt ist. Die Ärzte werden weniger. Ich halte daher eine mobile medizinische Versorgung im ländlichen Raum für unverzichtbar. Aber auch für jüngere Familien müssen Anstrengungen unternommen werden, damit sie sich im Kreis wohlfühlen. So sollten die Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen flexibler sein, gerade auch für Berufstätige. Hier wartet auf den Kreistag noch viel Arbeit.

Bei der Bundestagswahl ist die FDP im Kreis Cochem-Zell deutlich eingebrochen. Erwarten Sie ein ähnliches Ergebnis auch bei der Kommunalwahl?

Die Bundestagswahl war für uns schon ein schwerer Schlag. Zumal wir ja auch schon bei der Landtagswahl nicht mehr ins Parlament gewählt wurden. Das hat schon wehgetan. Ein Trost für uns ist die Tatsache, dass die FDP hier im Kreis Cochem-Zell besser abschnitt als in anderen Regionen. Darum gehe ich auch davon aus, dass wir unser Ergebnis bei der Kommunalwahl halten können und dass wir auch wieder mit drei Mandaten im nächsten Kreistag vertreten sind. Die FDP ist da optimistisch, zumal wir im Kreis Cochem-Zell in den vergangenen Jahren eine gute Basis aufbauen konnten.

Wie steht die FDP denn zu Windkraft, Null-Emissions-Landkreis und der Wirtschaftsförderung?

Ehrlich gesagt kann ich die Diskussion über die Windkraft nicht mehr hören. Ich denke, wir stoßen hier langsam an Grenzen, was Windkraftanlagen angeht. Meines Erachtens haben wir genügend Windräder, zumal auch der Naturschutz, die Denkmalpflege und der Landschaftsschutz beachtet werden müssen. Darum bin ich auch skeptisch, was die Energiegenossenschaften im Kreis angeht. Ich glaube nicht, dass hier noch ein Wachstumsmarkt ist. Das heißt aber nicht, dass ich den eingeschlagenen Weg, was Null-Emissions-Landkreis angeht, für falsch halte. Im Gegenteil. Dieser Schritt war richtig und wurde darum auch von der FDP unterstützt. Nur wie gesagt, meines Erachtens stoßen wir nun an Grenzen.

Bei der Wirtschaftsförderung sehe ich natürlich den Mittelstand als wichtiger Ansprechpartner. Großindustrie ist im Kreis nicht vorhanden, sie wird auch nicht kommen. Aber der Mittelstand ist der Motor der regionalen Wirtschaft. Darum müssen wir den Mittelstand auch fördern und vor allem viele bürokratische Hindernisse abbauen. Dies ist ein Hauptanliegen der FDP.

Jetzt ist Ihre Kreistagsfraktionsvorsitzende Miriam Wehner abgetreten, die einen Hauch von Jugendlichkeit ausgestrahlt hat. Hat die FDP ein Überalterungsproblem?

Das sehe ich nicht so. Ich denke, die jetzige Kreistagsliste ist eine gesunde Mischung aus Jung und Alt. Wir haben Kandidaten, die schon seit langem Kommunalpolitik machen, und wir haben neue Kandidaten, die frischen Wind reinbringen werden. Und auch engagierte Frauen sind dabei. Dies wird der Wähler auch honorieren, davon bin ich überzeugt. Die Stimmung in der FDP ist gut und wir blicken zuversichtlich auf die Kommunalwahlen im Mai.

Mit Schuh sprachen Thomas Brost und Dieter Junker.


RZ Mittelmosel vom Samstag, 5. April 2014, Seite 12