Pressemitteilung des FDP-Verbandsgemeindeverbands Zell (Mosel):

Mitgliederversammlung 26.04.2015 in Briedel im Hotel „Briedeler Haus“

Themen: Jahresbericht des Vorstandes, turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes,

ausufernde Bürokratie, Freibad Alf, Abfallregelung im Kreis

Die Freien Demokraten des Verbandsgemeindeverbands Zell (Mosel) haben auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung am 26.04.2015 im Hotel „Briedeler Haus“ in Briedel turnusmäßig ihren Vorstand neu gewählt. Bei der Wahl unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden der FDP-CBG Fraktion im Verbandsgemeinderat Cochem Peter Krämer (Treis-Karden), wurde der seit 5 Jahren amtierende Vorsitzende des Verbandsgemeindeverbands Erich Josef Menten (Briedel) einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde der stellvertretende Vorsitzende Klaus Trautmann (Reidenhausen). Weiterhin bestimmte die Versammlung den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat Zell (Mosel) Dr. Hans-Georg Schuh (Blankenrath), Martin Reis (Zell/Barl) sowie den FDP-Kreisvorsitzenden Jürgen Hoffmann (Sosberg) zu Beisitzern des Vorstandes.

In seinem Bericht blickte der Vorsitzende Erich Josef Menten auf die beiden letzten Jahre seiner Amtszeit zurück. Die Ergebnisse der Wahlen der Jahre 2013 und 2014 entsprachen aufgrund der allgemeinen Stimmungslage im Land nicht den Erwartungen der Mitglieder. Allerdings zeige sich angesichts der Landtagswahl in Hamburg und der jüngsten Umfragewerte, dass die Freien Demokraten mehr denn je gebraucht werden. Zudem verdeutlichten dies im Hinblick auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 eine ausufernde Bürokratie und drängende Infrastrukturprobleme. Zentrale Themenbereiche auf Verbandsgemeindeverbandsebene waren weiterhin die Tourismusförderung an der Mosel wie im Hunsrück und die Umsetzung der Energiewende. Hinsichtlich Ersterem zeigte sich der Vorsitzende erfreut, dass das Projekt „Marina Weingarten“ voranschreitet. Er bekräftigte: „Die FDP in der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) hat sich immer für dieses Projekt ausgesprochen und wird dies auch weiterhin, da hierdurch eine nachhaltige Belebung des Tourismus besonders in den schwachen Wintermonaten und eine bessere Auslastung der touristischen Angebote wie dem hochdefizitären Erlebnisbad Zell erreicht werden kann!“ Wichtig sei jedoch, dass sich der Ferienpark in das Landschaftsbild einfügen muss. In Bezug auf die Energiewende verwies der Vorsitzende auf die langwierigen und teuren Gutachten, die letztlich vor allem das Amt für Denkmalpflege nicht überzeugen konnten. Eine Ausuferung von Windkraftanlagen und damit Beeinträchtigungen für den Tourismus und die Lebensqualität in der Region seien dadurch verhindert worden. Generell betonte der Vorsitzende Erich Josef Menten, dass ein Ausbau der Windkraft nur in besonders windintensiven Gebieten und in konzentrierter Weise Sinn macht.

Im Anschluss an die Wahlen wurden aktuelle Themen besprochen. Insbesondere wurde die ausufernde Bürokratisierung durch übersteigerte Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, auch in der Landwirtschaft und im Weinbau, scharf kritisiert. Daraus resultierende mangelnde Flexibilität und Wirtschaftlichkeit könnten nach Meinung der Mitglieder letztlich Arbeitsplätze kosten. Ein weiteres Thema der Versammlung war das Freibad Alf, dessen enorme Sanierungs- und Unterhaltungskosten ausführlich diskutiert wurden. Nach Ansicht der Mitglieder dürfen Subventionen keinesfalls „bis zum Gehtnichtmehr“ fließen. Darüber hinaus wurde hinsichtlich der neuen Abfallregelung im Kreis Cochem-Zell die allgemeinverbindliche Einführung einer Biotonne selbst für Eigenkompostierer sowie das mehr als undurchdachte Handling des von der Kreis-CDU initiierten so genannten „Windelsacks“, dem der FDP-Vertreter im Kreistag Dr. Hans-Georg Schuh nicht zugestimmt hatte, kritisiert. Die Freien Demokraten empfahlen der Kreisverwaltung daher dringend, die Abfallregelung grundlegend zu überarbeiten und vor allem bürgernah zu gestalten.