Pressemitteilung des FDP-Kreisverbands Cochem-Zell:

Vorstandssitzung am 20.02.2015 in Blankenrath im

Gasthaus „Cafe Gräff“

Der erweiterte Kreisvorstand der FDP Cochem-Zell kam am 20.02.2015 im Gasthaus „Cafe Gräff“ in Blankenrath zu einer Sitzung zusammen. Als Gast begrüßte der Kreisvorsitzende Jürgen Hoffmann (Sosberg) den Vorsitzenden des FDP-Bezirksverbands Eifel-Hunsrück und Vorsitzenden des FDP-Landeshauptausschusses, Thomas Auler (Riesweiler). Zunächst konnte über die Aufnahme neuer Mitglieder entschieden werden. Danach befasste sich der Kreisvorstand ausführlich mit Berichten der FDP-Kreismitglieder im Kreistag (kritische Beurteilung der Einführung der Biotonne; kommende 2. Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform), in den Verbandsgemeinderäten Zell (Mosel) (Haushalt 2015, Sachstand Marina Weingarten, Alfer Freibad) und Cochem (Bäderkonzept), im Gemeinderat Treis-Karden (altes Rathaus Verbandsgemeinde Treis-Karden, Museum) sowie in den verschiedenen FDP-Landesfachausschüssen. Anschließend wurde insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Bezirks- und Landesparteitage Aktuelles aus dem FDP-Bezirksverband Eifel-Hunsrück, der sich regional ausgerichtet verstärkt den Themen bessere Bildung, Infrastruktur und Sicherheit sowie Hauhaltsdisziplin widmen möchte, und dem FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz diskutiert.

Daraufhin erörterten die Mitglieder des erweiterten Kreisvorstands eingehend die Neuaufstellung der „Freien Demokraten“ anhand des neu entwickelten Leitbilds. Dieses wurde anhand einer Wähler- und Mitgliederbefragung, einer ausführlichen Online-Debatte aller Mitglieder, Kreisvorsitzendenkonferenzen sowie verschiedener regionaler Strategieforen und -konferenzen erstellt. Die so definierte Maxime, auf die das Handeln der Partei ausgerichtet sein soll ist es, für alle Bürger mehr Chancen durch mehr Freiheit zu ermöglichen. Durch Offenheit für Fortschritt, Liebe zur Freiheit und faire Spielregeln sollen die Ziele „Beste Bildung für jeden“, „Vorankommen durch eigene Leistung“, „selbstbestimmt in allen Lebenslagen“, „Freiheit und Menschenrechte weltweit“, „Politik die rechnen kann“ sowie „ein unkomplizierter Staat“ verfolgt werden. Laut dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner „orientieren sich die Freien Demokraten am einzelnen Menschen, der der beste Experte für sein eigenes Leben ist. Wir wollen verhindern, dass er bevormundet, abkassiert, bespitzelt und in Schablonen gepresst wird. Wir spielen dabei nicht mit Ängsten, sondern wollen den Menschen Mut machen!“ Von zentraler Bedeutung sei es, einen Kurs der Eigenständigkeit unabhängig von den politischen Wettbewerbern einzuschlagen, bei dem nach einzelnen inhaltlichen Punkten abgeklopft werden soll, was aus liberaler Sicht richtig ist.

Der von den Mitgliedern lang ersehnte Startschuss fiel auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart mit modernisiertem Parteilogo und Schriftzug. Darauf aufbauend galt die Bürgerschaftswahl in Hamburg als Gradmesser für die gesamte Partei. Zwar handelte es sich zweifellos auch um eine Personenwahl; dennoch ist diese Wahl aus Sicht des Kreisvorstandes sehr gut und viel besser als erwartet verlaufen, denn das Ergebnis von vor 4 Jahren konnte mit den erzielten 7,4% sogar übertroffen und das beste Ergebnis seit 1974 erreicht werden. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass zusätzlich eine weitere liberale Partei in Hamburg 0,5% erzielt hat. Das Ergebnis zeige, dass die Art der Parteierneuerung richtig sei. Der Kreisvorsitzende Jürgen Hoffmann betonte jedoch, dass es sehr richtig und wichtig sei, nach dieser Wahl ruhig und besonnen „auf dem Teppich“ zu bleiben: „Es liegt noch viel Erneuerungs- und Überzeugungsarbeit vor uns!“ Daher muss aus Sicht des Kreisvorstandes der nun eingeläutete Erneuerungsprozess der Freidemokraten weitergehen und der Wandel auch für die Öffentlichkeit deutlich erkennbar sein. „Es gilt nun den gewonnenen Schwung in die kommenden Landtagswahlen, insbesondere im Frühjahr 2016 bei uns in Rheinland-Pfalz, mitzunehmen“ so der Kreisvorsitzende.

Anschließend befasste sich der erweiterte Kreisvorstand mit verschiedenen Themen im Kreisgebiet. Insbesondere wurde die ausufernde Bürokratisierung durch übersteigerte Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, auch in der Landwirtschaft und im Weinbau, scharf kritisiert. Denn daraus resultierende mangelnde Flexibilität und Wirtschaftlichkeit könnten letztlich Arbeitsplätze kosten.

Abschließend wurden anstehende Termine (21.03.15 Bezirksparteitag Trier, 18.04.15 Landesparteitag Kaiserslautern, 15.-17.05.15 Bundesparteitag Berlin, Juni 2015 Kreisparteitag) bekannt gegeben.